Anträge


Antrag der SPD-Fraktion vom 18.05.2017:



Töging. Welche Fördermittel kann die Stadt für mehr bezahlbaren Wohnraum beschaffen? Die SPD-Fraktion hat die Klärung dieser Frage durch die Stadtverwaltung in der Stadtratssitzung am Donnerstag beantragt.
Geklärt werden soll zusätzlich, welche Grundstücke für solche Wohnbau-Projekte zur Verfügung stehen und mit welchen Partnern wie Wohnungs-Genossenschaften oder Wohnbau-Gesellschaften diese umgesetzt werden könnten.
Die SPD will die Fragen schnellstmöglich, aber spätestens im September, beantwortet wissen. Ein Grund dafür ist nach Angaben von SPD-Stadtrat und Drittem Bürgermeister Günter Zellner der Umstand, dass die Anzahl preisgünstiger städtischer Wohnungen mittlerweile nicht ausreiche. Zellner trug im SPD-Antrag vor: "In den letzten Monaten gab es von Bürgerinnen und Bürgern vermehrt Anfragen nach bezahlbaren Wohnraum in Töging. Der Wohnungsmarkt in unserer Stadt wird als nicht adäquat und meist für Normalverdiener als zu teuer beschrieben. Der Verweis auf bestehende Wohnungen in städtischem Eigentum reicht nicht, da diese weitgehend belegt und oft langfristig vermietet sind."
Nach Ansicht der SPD braucht die Stadt mehr Wohnraum vor allem für Bürger, "die nicht in der Lage sind, Mieten in jeder Höhe bezahlen zu können".
Nach Informationen der SPD hat der Bund bereits eine Wohnungsbau-Offensive aufgelegt. Dort stünden "erhebliche Fördermittel" zur Verfügung. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr habe zudem am 19. Januar 2016 Förderrichtlinien für den Wohnungspakt Bayern erlassen. Das kommunale Förderprogramm umfasse Fördermittel in Höhe von 2,6 Milliarden Euro. Nachbarkommunen nutzen diese Mittel bereits aus.
Als eine Grundlage ihres Antrags verweist die SPD-Fraktion auf die Bayerische Verfassung und eine daraus sich ergebende kommunale Verpflichtung, "dass jeder Bewohner einer Kommune Anspruch auf eine angemessene Wohnung hat und die Förderung und der Bau billiger Volkswohnungen Aufgabe des Staates und der Gemeinde ist."
Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst (CSU) schlug vor, das Thema durch einen Referenten des Bayerischen Gemeindetags aufarbeiten zu lassen. "In Töging geht es noch", sagte Windhorst über die aktuelle Wohnraumlage. Die Situation in Ballungsräumen sei "massiver".

 

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