Dezember 2012

Liebe Tögingerinnen und Töginger,

vielen Dank für Ihren Besuch auf unserer Homepage in diesem Monat. In der letzten Sitzung des Stadtrates wurde der sogenannte Nachtragshaushalt verabschiedet. Nachtragshaushalt – was ist das, wofür braucht man das? Das ist eine berechtigte Frage. Immer dann, wenn eine erhebliche Abweichung vom Haushalt (der im März jeden Jahres verabschiedet wird) auftritt, kommt ein Nachtragshaushalt ins Spiel. Sind die Ausgaben viel höher als geplant, dann muss ein Nachtragshaushalt gemacht werden. Sprudeln aber die Einnahmen deutlich besser, als gedacht, dann kann ein solcher gemacht werden.

 

In unserem Fall ist es tatsächlich so, dass die Einnahmen deutlich besser sind, als zu Beginn des Jahres – zumindest von den meisten angenommen. Es gab nämlich auch Anfang des Jahres schon vereinzelt die Meinung von SPD-Stadträten, dass gerade die Gewerbesteuereinnahmen zu niedrig geplant sind. Hier wurde in der Diskussion gefordert, diese um ca. 500.000 € höher in den Haushalt einzustellen. Aufgrund des politischen Friedens in der Stadt wurde dann der niedrigere Ansatz gewählt – die Stadt hat einen deutlichen Rüffel vom Landratsamt erhalten, dass auf dringende Konsolidierung geachtet werden muss und wir hatten ein – aufgrund des Haushaltes berechtigtes – negatives Presseecho. Wir fragen uns nun, warum die CSU im Stadtrat so viel Wert auf ein negatives Presseimage der Stadt legt und immer versucht, Töging schlecht zu rechnen – das kann wohl nur sie beantworten.

 

Aber nun zu einem anderen Thema: Städtische Grundstückspolitik. An der Erhartinger Straße wurde das ehemalige Mayerhofer-Grundstück gekauft, parzelliert und für junge Familien zur Verfügung gestellt. Mittlerweile sind alle Grundstücke wieder verkauft. Alle im Stadtrat finden das toll und super. Ist es ja auch. Nur, dass dieses Grundstück mit dem Geld gekauft worden ist, das aus der Übernahme der Unterwasserkanalbrücke stammt und durch diese Grundstücksverkäufe gut verzinst wurde. Das wurde damals von der SPD-Fraktion im Stadtrat in einer Kampfabstimmung gegen die CSU durchgesetzt, weil wir diese Möglichkeiten der aktiven Gestaltung der Entwicklung unserer Stadt gesehen haben und auch davon überzeugt waren. Ohne dieses Geld, wären die Grundstücksgeschäfte nicht möglich gewesen. So ehrlich sollte auch die CSU heute sein.

 

Die Rückflüsse aus diesem Geschäft werden nun wieder in den Kauf der sogenannten Heimstättensiedlungen gesteckt, um eine weitere Entwicklung unserer Stadt voranzutreiben. Hätte nicht Stadtrat Werner Lehner (SPD) so vehement für diesen Kauf geworben, dann wäre wohl wieder alles im Sand verlaufen. Die Anwohner der betreffenden Grundstücke und diejenigen, die hier eine Wohnung oder eine Parzelle finden, werden es uns danken. So sieht zukunftsweisende Kommunalpolitik aus. Meint jedenfalls Ihre SPD.

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