PNP 04.08.18: Rückbesinnung auf demokratische Werte

Veröffentlicht am 06.08.2018 in Veranstaltungen

Markus Rinderspacher war Hauptredner beim SPD-Demokratie-Empfang, bei dem sich auch die Landtagskandidaten Günther Knoblauch und Kilian Maier präsentierten. ? Foto: Wimmer

Markus Rinderspacher, Chef der Landtags-SPD, erinnert an Wegbereiter des modernen Bayerns

Tüßling. Der Saal im Gasthaus Steiner war gut gefüllt, trotz Ferien und Biergartenwetter. Offensichtlich interessierte die Botschaft, die Markus Rinderspacher, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, den Zuhörern übermitteln wollte. MdL Günther Knoblauch hatte zum Demokratie-Empfang anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Freistaats Bayern eingeladen.

In seiner Begrüßung betonte Knoblauch, er spreche nicht nur Mitglieder seiner Partei, sondern alle an, die in der Gesellschaft Verantwortung trügen und damit Vorbildfunktion übernähmen. Die Zukunft Bayerns verlange das Aufgreifen von Themen, die die Bürger wirklich interessierten; die Parteien seien gefordert, die Menschen ernst zu nehmen. Kilian Maier, Landtagskandidat der SPD im Landkreis Mühldorf aus Mehring, betonte in seinem Beitrag die besonderen Herausforderungen durch die Digitalisierung, die Wohnraumverknappung und die ungleiche Verteilung des wirtschaftlichen Erfolgs.

 

Rinderspacher spannte in seiner Rede einen Bogen von der Ausrufung des Freistaats Bayern am 8. November 1918 durch Kurt Eisner, Journalist und Führungspersönlichkeit der sozialistischen USDP, bis zu den Herausforderungen der jetzigen Zeit. Sozialdemokraten wie Eisner, Erhard Auer und Johannes Timm hätten vor 100 Jahren 100000 Menschen mobilisiert, um auf der Münchner Theresienwiese gegen Krieg und Hunger zu protestieren und Frieden zu fordern. Eisner habe als Ministerpräsident das Frauenwahlrecht und den Acht-Stunden-Tag eingeführt. Rinderspacher erinnerte, dass sich die SPD in der Folge mit aller Macht gegen die reaktionären Kräfte gestemmt, gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt und einen Untersuchungsausschuss gegen Hitler auf den Weg gebracht habe.

Energisch trat der Fraktionsvorsitzende dafür ein, diejenigen im Gedächtnis zu bewahren und zu ehren, die den Weg für die heutige Demokratie bereitet hätten. Wilhelm Hoegner, SPD-Mitglied seit 1919, vor dem Hitlerregime geflohen in die Schweiz, habe nach seiner Rückkehr neben zahlreichen anderen Gesetzesentwürfen eine vollständig ausgearbeitete Verfassung vorgelegt, die letztlich 1946 verabschiedet wurde. Bayern habe Hoegner die Institutionalisierung von Volksbegehren und Volksentscheid sowie die starke Verankerung der gemeindlichen Selbstverwaltung zu verdanken, so Rinderspacher.

Heute zeigten sich ganz andere, bedenkliche Entwicklungen. Die übliche Politikerschelte sei einer gefährlichen Demokratieverdrossenheit gewichen, in Talkshows werde öffentlich zur Wahlverweigerung aufgerufen. Jeder achte Wähler in Bayern trete für eine europafeindliche, nationalistische Partei ein, kritisierte Rinderspacher. Obwohl die Wirtschaft floriere, gewinne die AfD an Zustimmung.

Er sieht in der unterschiedlichen Teilhabe am Wohlstand die Ursache für diese Entwicklung. Viel zu wenige Bürger partizipierten am gegenwärtigen Überfluss. Rinderspacher fragte sich, warum die Demokratie aus ihren Fugen gerate und so brüchig werde. Er beobachte eine deutliche Rückkehr zum Nationalismus in den USA, aber auch in Staaten Europas. Gerade jetzt müsse die Demokratie stabilisiert und rückwärts gewandten Kräften Einhalt geboten werden, forderte Rinderspacher.

Bayern bewahre seine Stärke nur im europäischen Verbund. Die Landtagswahl in Bayern sei die wichtigste Herausforderung der letzten fünfzig Jahre. Werte, wie die Achtung demokratischer Vorbilder, eine gelebte und insbesondere direkte Demokratie, mehr Freiheit für die Regionen, die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung seien wieder in den Vordergrund zu stellen. Die Demokratie müsse den Menschen und insbesondere wieder der Jugend näher gebracht werden, verlangte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Aufgabe einer Regierung sei die Bewältigung der Pflichtaufgaben, wie Infrastruktur, Schulen, Pflege, Entlastung der Familien. Diese Herausforderungen seien zu lösen, nicht Utopien wie Flugtaxis oder Hyperloop in die Welt zu setzen. Das am Bestand zu halten, was wertvoll ist, helfe den Menschen. Rinderspacher schloss seine Rede mit einem Zitat Kurt Eisners: "Jedes Menschenleben soll heilig sein."
- haw

 

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