PNP 22.05.17: Harrer wettert gegen "Frechheiten" der "schwarzen Freunde"

Veröffentlicht am 24.05.2017 in Ortsverein

Aussagen im Werbeblatt im Visier des SPD-Vorsitzenden – Bundesministerin Hendricks kommt

Töging. Der SPD-Ortsvorsitzende Marco Harrer ist sauer. Auslöser war eine PR-Anzeige der laut Harrer "schwarzen Freunde" im monatlichen Werbering-Heft, worin der CSU-Ortsverein an umgesetzte Wahlkampfversprechen erinnerte – allerdings sehr zum Unmut Harrers. Der sah darin nämlich eine CSU, die sich teils mit fremden Federn schmücke. Harrer betrachtete die Dinge aus seiner Sicht bei der SPD-Jahreshauptversammlung am Freitag beim Müllerbräu.
Harrer zufolge sei es doch die SPD gewesen, die die politische Zukunft des CSU-Bürgermeisters gerettet habe mit ihrer beständigen Forderung nach dem Erhalt einer eigenen Trinkwasser-Versorgung auf Basis einer Tiefenbohrung. Dass sich dies die CSU, wie im Stadtblattl vermittelt, auf deren eigene Fahne schreibe, sei eine "bodenlose Frechheit". Dagegen habe dies die SPD auf den Weg gebracht, sonst hätten die Töginger jetzt das "Altöttinger PFOA-Wasser". Für Harrer war die CSU-Feststellung damit ein "Überhammer".
Harrer arbeitete sich durch die CSU-Behauptungen, wetterte gegen Aussagen wie die, die CSU habe sich für die "Sicherung der zwei Töginger Schulstandorte" eingesetzt. "Ich hab nicht gehört, dass eine Schule wegkommen soll", so Harrers Kommentar.
Eine "klare Absprache" zwischen Bürgermeister und dem Kindergartenbetreiber BRK sah Harrer in der Erhöhung des Elternbeitrages in allen Kindergärten – obwohl der Pfarrer für die kirchlichen Kindergärten gesagt habe, dies sei nicht nötig.
Angesichts der CSU-Aussage "Schwerpunkt liegt auf dem Erhalt der städtischen Liegenschaften" erinnerte Harrer an die Abgabe der Häuser an der Robert-Koch-Straße. Jetzt fehlten Wohnungen. Auch sei dies geschehen "ohne uns Bescheid zu geben", so Harrer mit Blick auf eine Aussage, demnach die CSU für eine "frühzeitige Einbindung aller Fraktionen" sei. "Die Töginger Bürger sind nicht blöd", sagte Harrer, diese würden sich von der CSU "nicht hinters Licht führen lassen". Harrer selbst bat die Töginger: "Kommt bei entscheidenden Sachen in den Stadtrat und hört Euch das an!"
In seinem Jahresrückblick bezeichnete Harrer die Kundgebung mit SPD-Fraktionschef Rinders-pacher als einen Höhepunkt der politischen Arbeit. Nach Ansicht des Ortsvorsitzenden und Stadtrats Harrer habe sich die SPD mit der Fraktion mittlerweile in der Oppositionsrolle zurechtgefunden. Harrer zufolge sei dies eine "gewaltige Umstellung" gewesen – auch aufgrund "merkwürdiger und komischer" Entscheidungen der Mehrheitsfraktion.
Harrer kündigte für dieses Jahr eine Veranstaltung mit SPD-Ministerin Dr. Barbara Hendricks am 12. September, 18 Uhr, an der Freilichtbühne an – zwölf Tage vor der Bundestagswahl. Hendricks ist Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.
Birgit Noske berichtete von den Aktivitäten der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) mit dem Stand am Weihnachtsmarkt als größter Aktion. Der Tanztee werde, sofern Interesse bestehe, im Winter fortgesetzt. Weitere Aktionen waren der Mädchen-Power-Kurs und die Fahrt zur Jahresausstellung in den Lokschuppen Rosenheim.
Dritter Bürgermeister Günter Zellner erläuterte den Fraktions-Antrag im Stadtrat für mehr bezahlbaren Wohnraum (siehe auch oben stehenden Bericht). "Der Druck auf Töging wird größer", so Zellner. Ampfing habe sich aus Fördertöpfen eine Million Euro gesichert. Dieser Antrag sei nicht der erste der SPD-Fraktion, so Zellner mit Blick auf Tiefenbohrung und den Erhalt einer eigenen Wasserversorgung sowie der Idee einer Zweifach- anstatt einer 1,5-fach-Turnhalle als Ersatzbau für die Comenius-Schulturnhalle. Die SPD-Fraktion umfasse zwar nur sechs Stadträte – die aber seien sehr aktiv.
Der ehemalige Stadtrat Werner Lehner war "froh" darüber, dass Harrer "deutliche Worte" in Sachen CSU gefunden habe. Deren Aussagen seien mitunter "verlogen", dies könne er bestätigen. Die SPD müsse gegen das "so forsche, so freche" Auftreten der CSU "ganz deutlich Flagge zeigen". Lehner bedauerte, dass die Fraktion nur mehr sechs statt ursprünglich sieben Mitglieder umfasse. Den Austritt der ehemaligen SPD-Politikerin Gitti Gruber bedauere er nach wie vor.
Kassier Gabi Ortinger berichtete von Einnahmen im Ortsverband im Jahr 2016 in Höhe von 13821 Euro und Ausgaben von 8365 Euro. Der Kassenstand wuchs zum Jahresende um 5455 auf 11564 Euro.
Auf Nachfrage von Werner Lehner bezifferte Harrer den Mitgliederstand im Ortsverband auf 109 Sozialdemokraten. Im vergangenen Jahr waren dies 119.
- rob

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Gewählt wurden als Delegierte für den Unterbezirk: Marco Harrer, Alexander Attenberger, Günter Zellner, Birgit Noske, Bastian Höcketstaller, David Kliemantat, Werner Noske, Gabi Ortinger, Oliver Franke, Erwin Schmitzberger und Marion Demberger.
Delegierte für Landtags- und Bezirkstagswahlen sind: Marco Harrer, Birgit Noske, Bastian Höcketstaller, Günter Zellner, Alexander Attenberger, David Kliemantat, Stefan Franzl, Werner Noske, Marion Demberger, Oliver Franke und Gerhard Bichlmaier.

 

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