PNP 25.04.18: SPD sieht sich als Hüterin der Freiheit

Veröffentlicht am 29.04.2018 in Ortsverein

Bei der Jahresversammlung des SPD-Ortsvereins wurden langjährige Mitglieder geehrt. Fraktionssprecher Franz Kammhuber (links) und Vorsitzende Dagmar Eschenfelder (rechts) zeichneten aus: (v.l.) Christa Seemann (40 Jahre) Erika Maurer (45), Erika Wimmer (35), Irene Rawitzer (30), Walter Seidenspinner (35) und Paula Frühmorgen (60). Ihr aus Gesundheitsgründen nicht anwesender Mann Otto gehört der Partei sogar bereits seit 65 Jahren an. -Fotos: Wetzl

Ortsverein beruft sich auf demokratische Grundwerte – Inoffizielle Weichenstellung für die Wahl 2020

Burghausen. Der Burghauser SPD-Ortsverein hat eine Ausnahmestellung im Landkreis: In einem CSU-dominierten Umfeld sind in der Salzachstadt die Machtverhältnisse umgekehrt: die SPD stellt hier den Bürgermeister und hat mit 10 von 24 Stadträten eine starke Position im Stadtrat – verfügte vor 2014 sogar über die absolute Mehrheit. Diese starke Position auch nach der nächsten Wahl 2020 zu behalten, ist erklärtes Ziel von Ortsvorsitzender Dagmar Eschenfelder und Fraktionssprecher Franz Kammhuber.

Die Wahl spielte bei der Jahresversammlung des Ortsvereins am Montagabend im Bürgerhaus offiziell zwar noch keine Rolle. Aber Gedanken machen sich die Genossen schon seit längerem, im Grunde schon seit der vergangenen Wahl, weil da bereits klar war, dass ihr Zugpferd Bürgermeister Hans Steindl aus Altersgründen nur noch diese Amtszeit regieren kann. Steindl spricht selbst von zwei Kandidaten, die er sich für das Amt vorstellen kann. Durchgesickert ist bisher aber nur ein Name: Florian Schneider. Derzeit deutet auch alles darauf hin, dass der Geschäftsführer der Firma Kreutzpointner der Kandidat der SPD wird. Vielleicht ein kleines Omen: Steindl verließ die Veranstaltung früh, weil er zur gleichzeitigen Versammlung des Gewerbeverbands eilte. Schneider kam etwas später, setzte sich dann an Steindls Platz.

Starke Frauenprägen den Ortsverein

Im SPD-Ortsverein haben die Frauen traditionell eine starke Stellung. Unter den derzeit 123 Mitgliedern sind sie sogar geringfügig in der Überzahl. Mit ihrem sozialen Engagement, vor allem beim Kinderkleiderbasar, bestimmen sie maßgeblich das Erscheinungsbild der Partei in der Stadt mit. Für 2020 wollen Eschenfelder und Kammhuber deshalb auch wieder das Reißverschluss-System beibehalten – das heißt die Liste soll alternierend mit Frauen und Männern besetzt werden. Anderweitig hat der Ortsverein dagegen einen Rückzieher in Sachen Gleichberechtigung hinnehmen müssen. Die einst gewählte Doppelspitze mit Eschenfelder plus Kammhuber verstieß gegen die Statuten der Partei – seither ist Dagmar Eschenfelder alleinige Ortsvorsitzende.

Die Jahresversammlung belegte eine gute, ja beinahe familiäre Stimmung im Ortsverein. Immer wieder wachsen der Partei auch junge Kräfte nach, die neue Ideen einbringen. So wurden nun als neue Beisitzerinnen Andrea Eggerl und Daniela Becker gewählt. Eggerl hat die Homepage des Ortsvereins überarbeitet und eine Verlinkung der Veranstaltungen im SPD-Unterbezirk bewerkstelligt, Becker ist bereits zehn Jahre in der SPD und stellvertretende ASF-Vorsitzende. Den Zusammenhalt fördern soll auch wieder eine von den Mitgliedern gewünschte Reise. Vier Tage geht es nach Doberlug-Kirchhain am Spreewald, der Termin soll vom Herbst auf Ende Mai 2019 verlegt werden.

Ein neues Erscheinungsbild hat die SPD laut Eschenfelder auch ihrem Aushängeschild, dem "Stadtbladl" verpasst. Bei den 10900 Euro Ausgaben des Ortsvereins macht dieses Infoblatt 4800 Euro aus, wie Kassierin Dr. Larisa Glazunova darlegte. Die Kassenprüfer Norbert Englisch und Erika Maurer bescheinigten ihr gute Arbeit.

Altersschnittliegt bei 63 Jahren

Ein Problem teilt die Burghauser SPD aber auch mit anderen Vereinigungen – der Altersschnitt der Mitglieder liegt inzwischen bei 63 Jahren. "Uns wachsen schon neue Mitglieder nach. Aber gerade die Altersgruppe von 30 bis 45 Jahren einzubinden ist schwierig", sagt Dagmar Eschenfelder und bietet auch eine Erklärung an: "Früher war meist nur der Mann berufstätig, die Frau hat ihm dafür den Rücken frei gehalten. Heute nehmen Väter ihre Aufgabe ernst, da bleibt weniger Zeit." Neue Kandidaten soll es dennoch geben. "Wir müssen auch im Stadtrat jünger werden", sagte Franz Kammhuber in seinem Schlusswort.

Bürgermeister Hans Steindl ging auf die allgemeine politische Situation ein und sprach sich für ein starkes Europa mit freiheitlichen Grundwerten aus. Wenn osteuropäische Staaten diese Werte in Frage stellen, seien Appelle zu wenig, um dieser "Demokratieverachtung" zu begegnen. "Wir müssen eine europäische Leitkultur leben und verteidigen", so Steindl. In Burghausen habe die SPD mit der Gründung der BuWoG 1994 den Grundstein für bezahlbare Mieten gelegt. "Wir haben 800 Wohnungen, vermittelten zudem 800 im vergangenen Jahr", so der Bürgermeister.

MdL Günther Knoblauch sprach die Hoffnung aus, eine Batteriefabrik anzusiedeln, eventuell im Raum Burghausen. Dabei gehe es um zwei bis drei Milliarden Euro und um das Ziel, diesen Markt nicht allein den Chinesen zu überlassen. Hochschulen seien laut Verfassung Staatsaufgabe. Der Staat könne sich nicht aus dieser Pflicht davonstehlen. Im Landeshaushalt seien nun auch 5,1 Millionen Euro für den Campus Burghausen eingeplant.

Das neue Polizeiaufgabengesetz und das Psychologiegesetz kritisierten Knoblauch wie auch AsF-Kreisvorsitzende Annette Heidrich heftig. "Es bedroht jeden, der zum Beispiel zuckerkrank ist und bei einem dadurch bedingten Ausfall in Gabersee landen kann", mahnte Knoblauch und Heidrich ergänzte: Eine Frau, die im Wochenbett einen Durchhänger habe, komme auf die Gefährderliste und werde da fünf Jahre lang gespeichert.

- rw

 

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