SPD Töging am Inn im Landkreis Altötting

PNP 26.05.15: Nach Rücktritts-Schock: Harrer setzt auf Breite

Veröffentlicht am 31.05.2015 in Lokalpolitik

SPD soll sich nach den Wahlniederlagen breiter aufstellen

Töging. "Es war trotzdem schön" – so lautet das Fazit Marco Harrers nach seinem ersten Jahr als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, nach der verlorenen Kommunalwahl, nach Austritten aus der SPD-Stadtratsfraktion.

Der Rücktritt Bastian Höcket-stallers als Fraktions-Chef samt Mandatsniederlegung sei ein "Riesenschock" für alle gewesen, so Harrer, der seit einigen Wochen Stadtrat ist. Es sei ein Verlust an Erfahrung und Menschlichkeit gewesen. Doch der neue Fraktionssprecher Werner Noske habe seine Sache gut gemacht. "Hut ab und weiter", sagte Harrer. Die CSU werde noch sehen, "was sie an uns als Gegner hat", so Harrer.

Der Partei-Austritt von Stadträtin Gitti Gruber nach deren Fraktionsaustritt war für Harrer "logisch".

Trotz der Schwierigkeiten sieht Harrer die Partei auf dem richtigen Weg, dabei auch mit einem "Riesenerfolg" beim Volksfest mit Bayerns SPD-Chef Florian Pronold – dabei verwies Harrer auf die Kundgebung mit der bayerischen SPD-Generalsekretärin MdL Natascha Kohnen am 31. Juli an der Enzian-Freilichtbühne.

 

"Die SPD in Töging muss in meinen Augen aktiver werden", forderte Harrer. Dafür werde es Veränderungen in der Vorstandschaft geben. Diese werde breiter aufgestellt. Bei diesen "positiven Veränderungen" im Ortsverein werde auch Höcketstaller "dabei sein".

Was man alles loswerden kannHarrer machte in der Stadtpolitik einen für ihn grundlegenden Unterschied zu anderen Orten fest: Während andere Bürgermeister schauten, was sie kriegen können, schaue der Töginger Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst (CSU) "was er loswerden kann". Harrer nannte in diesem Zusammenhang das Volksfest, die eigene Trinkwasser-Versorgung und die Trägerschaft des städtischen Kindergartens.

Schon im ersten Amtsjahr habe sich der Bürgermeister einem Bürgerentscheid zum Kindergarten stellen müssen. Es sei ein "Schlag ins Gesicht" des Personals nach 20 Jahren zu behaupten, das BRK könne es als Träger besser machen als die Stadt.

Harrer kritisierte das Umschwenken zu einer fremden Trinkwasser-Versorgung. Ein Anschluss an Altötting sei eine für den Bürger teure Lösung – zumal in diesem Wasser "etwas drin" sei. Er sei deshalb "enttäuscht, dass von der Töginger Bevölkerung nichts kommt", so Harrer.

Dritter Bürgermeister Günter Zellner sagte, es sei bei der CSU "scheinbar nicht angekommen", dass sie jetzt die Stadtrats-Mehrheit hätten. Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst aber schaue bei Diskussionen immer zur SPD-Fraktion, diese müsse jetzt etwas sagen, so Zellner. Er bedauerte, dass es seit der Kommunalwahl kaum Informationen zum Trinkwasser gegeben habe. Die SPD glaube immer noch, dass eine eigene Versorgung möglich sei. Eine Tiefenbohrung werde dies klären.

Zellner sagte, die SPD-Fraktion habe wegen des Turnhallen-Neubaus an der Comeniusschule sich eine Zweifach-Turnhalle angesehen – entgegen des Vorhabens nur eine Einfach-Turnhalle umzusetzen. "Plötzlich, hinter den Kulissen" gehe es auch in der Stadt darum, eine andere Meinung einzuholen. Zudem kritisierte Zellner, der Bürgermeister habe allein und ohne Stadtrat die Absetzung des Volksfestes entschieden. Dies wäre "früher undenkbar" gewesen.Kassier Gabi Ortinger bezifferte die Einnahmen den Ortsvereins im Jahr 2014 auf 10520 Euro, die Ausgaben im Kommunalwahljahr auf 12367. Nach dem Defizitausgleich blieben als Bestand zum Jahresende 1449 Euro. Kassenrevisor Werner Eberl schlug zwar die Entlastung des Vorstands vor, kritisierte u.a. aber im Zusammenhang mit dem Wahlkampf "unkoordinierte" Ausgaben und fehlende Angebotsvergleiche. Die Versammlung erteilte einstimmig die Entlastung.

Töging hat besonderen Handlungsbedarf MdL Günther Knoblauch sagte angesichts der wirtschaftlichen Lage Tögings, für die Stadt bestehe fördertechnisch "besonderer Handlungsbedarf" – ebenso wie für Burgkirchen, Garching oder den Landkreis Mühldorf. Seitens des Stadtrates sei "besondere Aktivität" nötig. Knoblauch kritisierte das Verhalten der Landtags-CSU, die zwar Änderungsanträge der SPD ablehne, diese aber leicht verändert Monate später selber einbringe.

SPD-Kreisvorsitzender Franz Kammhuber kündigte angesichts neuer Flüchtlingsströme an, im Kreistag eine zentrale Wohnungsvermittlungsstelle für anerkannte Asylbewerber zu beantragen.

AsF-Ortsvorsitzende und Stadträtin Birgit Noske berichtete u.a. über Spendenaktionen wie der gegen versteckte Armut an der Comeniusschule.

Erwin Schmitzberger beklagte eine zwar geringe Beteiligung an 60plus-Veranstaltungen wie zur Mütterrente – nach einem Medienbericht darüber hätten aber fünf Mütter in der Stadt entsprechende Anträge gestellt. Nach Angaben von Bert Kasböck plant der Seniorenbeirat die Seniorenwoche in diesem Jahr in der ersten Oktoberwoche. Dritter Bürgermeister Zellner fand es "interessant", dass der Seniorenbeirat dem Bericht Kasböcks zufolge die angedachte Vergabe von Gutscheinen für einen Seniorentag der Stadt kritisch gesehen habe.
- rob